Polizeistrukturreform in Brandenburg Drucken E-Mail
Montag, den 05. Juli 2010 um 08:04 Uhr
Die radikale Umstrukturierung der Polizei in Brandenburg war Thema der Diskussionsveranstaltung im Rathaussaal vergangene Woche in Fürstenwalde, zum der der CDU-Kreisverband diese Woche eingeladen hatte. Gast der Veranstaltung war der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke und Rolf Hilke, Vorsitzender des Polizeibeirates im Schutzbereich. Die jüngsten Aussagen über die Ausmaße der Reform lassen nichts Gutes ahnen. Der Abbau von 1.900 Stellen bei der Polizei in Brandenburg lässt die Frage aufkommen, wie in Zukunft die Sicherheit der Bevölkerung- eine der Kernkompetenzen des Staates- garantiert werden soll.
Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage unseres Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten, Dierk Homeyer, spricht für sich.
Der Krankenstand ist enorm hoch, die Zahl der Autodiebstähle und Einbrüche ist insbesondere in der Grenzregion massiv angestiegen und die Zahl der Auszubildenden für den Polizeidienst ist permanent rückläufig. "Erschreckt hat mich vor allem, als mir der Leiter des Schutzbereiches mitteilte, dass er auf Grund eines Erlasses des Innenministers nicht zu unserer Veranstaltung kommen darf", so der Moderator der Veranstaltung, Dierk Homeyer. "Innenminister Speer versucht hinter dem Rücken der Kommunen und der Bevölkerung eine Polizeireform durchzudrücken. Das werden wir nicht zulassen.“
Darüber waren sich alle Teilnehmer einig, unabhängig der politischen Coleur.
"Das ist wohl der schlechte Umgang, den die SPD pflegt, denn im Wahlprogramm stand nichts davon, dass bei der Polizei massiv Stellen gestrichen werden sollen", so ein Bürgermeister (SPD). Zusammenfassend versprach Homeyer, wir werden das Thema weiterhin in der Öffentlichkeit diskutieren, auch wenn es dem Innenminister nicht passt. Das Thema betrifft alle und darf nicht nur hinter verschlossenen Türen diskutiert werden.                         Maria Wall, Pressesprecherin der CDU Oder-Spree
 
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