| DIE LINKE informiert |
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| Dienstag, den 26. Januar 2010 um 17:01 Uhr |
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Brief der Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde Sehr geehrter Herr Teichmann, lieber Herr Reim, die Fraktion DIE LINKE in der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung beantragt für die Sitzung der Stadtverordneten am 28. Januar 2010 die Diskussion und Verabschiedung des im Entwurf beigefügten Briefes der Stadtverordneten an die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Frau Dr. Angela Merkel, und an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg, Matthias Platzeck. Gleichzeitig schlagen wir vor die Bundes- und Landtagsabgeordneten unserer Region von diesem Brief in Kenntnis zu setzen und sie ebenso um Unterstützung zu bitten.
Der Brief ist im Entwurf diesem Antrag beigefügt. Mit freundlichem Gruß, Stephan Wende ENTWURF Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde (Spree) Bundeskanzleramt, Bundeskanzlerin Angela Merkel Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin Staatskanzlei des Landes Brandenburg, Ministerpräsident Matthias Platzeck Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam (z.K. MdB Thomas Nord, MdL Elisabeth Alter, MdL Peer Jürgens)
Sehr geehrte Damen und Herren, geehrte Frau Bundeskanzlerin, geehrter Herr Ministerpräsident, der Städte- und Gemeindebund hat in seiner Resolution „Schutzschirm für Kommunen“ aus unserer Sicht zu Recht analysiert, dass „die deutschen Städte und Gemeinden vor einem schwierigen Jahr 2010 stehen. Die Finanzmarktkrise erreicht die Kommunen in voller Breite. Gewaltige Verwerfungen in den Haushalten sind die Folge.“ Wir, die Stadtverordneten der Stadt Fürstenwalde (Spree), wenden uns an Sie als politisch Verantwortliche, in unserer Sorge um die künftige Handlungsfähigkeit unserer Kommune und den Erhalt und die konsequente Fortsetzung der positiven Entwicklung unserer Stadt. Die Handlungsspielräume für uns werden dramatisch eingeschränkt. Die kommunale Selbstverwaltung ist in Gefahr. Wir wollen nicht gezwungen sein, die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger weiter einzuschränken, die Investitionen zurückzufahren und die Verschuldung zu erhöhen. Angesichts der großen Herausforderungen insbesondere in den Bereichen Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Klimaschutz und Infrastruktur sind leistungsfähige und starke Städte und Gemeinden aber unverzichtbar. Die Politik in Bund und Land muss die Kommunen stärken und ihre Investitionsfähigkeit sichern, nur so können die notwendigen Arbeitsplätze vor Ort gesichert und ausgebaut werden. Angesichts dieser prekären Lage fordern wir Sie dazu auf, dem Vorschlag des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zu einem Kommunalgipfel von Bund, Ländern und Kommunen zu folgen. Gleichzeitig fragen wir Sie, · ob und wie Sie sich für die Kompensation der Steuermindereinnahmen der Städteund Gemeinden im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes einsetzen werden? · ob und wie Sie sich für ein dauerhaftes Konzept, das die Finanzierung dergesetzlichen Aufgaben der Kommunen ohne immer neue Schulden sichert, einsetzen werden? Dazu gehört aus unserer Sicht auch die Frage nach der Sicherung einer starken Gewerbesteuer. Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, über ihre Antwort auf unseren Brief würden wir uns sehr freuen. Für einen weiteren Diskurs dazu stehen wir gerne zur Verfügung. Hochachtungsvoll! Jürgen Teichmann für die Stadtverordnetenversammlung Fürstenwalde (Spree)
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