Juristische Gesellschaft lädt ein an die Viadrina am 24. März 2009 Drucken E-Mail
Donnerstag, den 19. März 2009 um 12:50 Uhr

Die Juristische Gesellschaft Frankfurt (Oder) lädt ein zu einer öffentlichen Vortragsveranstaltung am Dienstag, 24. März 2009 um 18.30 Uhr in den Senatssaal der Europa-Universität Viadrina, Große Scharrnstraße 59, zum Thema „Der Wert der freiheitlich demokratischen Grundordnung oder in welchem Zustand befindet sich unsere Verfassung?“. Es spricht Ministerialdirigentin Winfriede Schreiber, Abteilungsleiterin Verfassungsschutz im Ministerium des Innern des Landes Brandenburg. Sie wird einen Lagebericht zum aktuellen Zustand und zum Aufgabengebiet des Verfassungsschutzes geben.

„In einer freiheitlichen Gesellschaft leben wir nach unserer Fasson, wobei unsere Lebensgestaltung in unserer Demokratie sehr unterschiedlich ist. Wir sind nur den Gesetzen unterworfen und den Werten verpflichtet, die wir ungeachtet von Religion und Kultur teilen und auf denen unser Allgemeinwohl beruht. Unsere Verfassung ist im sechzigsten Jahre ihres Bestehens Garant dafür, dass wir trotz aller gegenwärtigen Probleme in einer globalen Welt in Frieden leben können. Dies ist aber keine Selbstverständlichkeit, da die Demokratie ständig Gefahren ausgesetzt ist. Extremisten lehnen die Freiheit des Einzelnen und damit die untrennbar verbundene Demokratie ab, um gegen die Freiheit vorzugehen. Zur Erreichung ihrer bedenklichen Ziele benutzen sie allerdings den Freiheitsraum, die die Demokratie ihren Bürgern garantiert. Sich dieser Gefahren zu erwehren ist nicht nur die staatsbürgerliche Pflicht eines jeden von uns. Zum Schutz der Demokratie hat unser Staat vielmehr auch den Verfassungsschutz gegründet, dessen Aufgabe es ist, Bestrebungen frühzeitig zu erkennen und zu beobachten, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten. Hierzu zählen die Menschenrechte, das Recht des Volkes, die Volksvertretungen frei zu wählen, die Bindung an Recht und Gesetz, die Oppositionsfreiheit, die Ablösbarkeit der Regierung, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft”, erläutert der Vorsitzende der Juristischen Gesellschaft, Landgerichtspräsident Dirk Ehlert.     

Interessenten sind herzlich eingeladen am Dienstag, 24. März 2009 um 18.30 Uhr in den Senatssaal der Europa-Universität Viadrina
 
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